Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Stüer Software & Consulting

Stüer Software & Consulting GmbH
Fröhliche Morgensonne 3

44867 Bochum

Telefon: +49 2327 9315 - 0
Telefax: +49 2327 9315 - 15



Geltungsbereich
(1) Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
(2) Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen müssen schriftlich vereinbart werden.


Informationspflichten des Käufers
(1) Der Käufer ist verpflichtet, bei seiner Registrierung (Einloggen) nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Änderungen der für unsere Geschäftsbeziehung wichtigen Daten (z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Verbrauchereigenschaft) hat uns der Käufer bei laufender Bestellung unverzüglich, sonst vor der nächsten Bestellung mitzuteilen. Werden uns falsche Daten mitgeteilt, sind wir zum Rücktritt von bereits geschlossenen Verträgen und zur Sperrung unseres Online-Shops für diesen Käufer berechtigt.
(2) Der Käufer gewährleistet, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist. Wird der Empfang von E-Mails aufgrund Weiterleitungen, Stilllegung oder Überfüllung des Kontos gehindert, stehen uns die Rechte gem. Abs. (1) zu.
(3) Unmittelbar nach Aufgabe seiner Bestellung erhält der Käufer von uns per E-Mail eine Eingangsbestätigung. Der Käufer verpflichtet sich, uns unverzüglich zu informieren, wenn er diese Bestätigung nicht zeitnah erhalten hat.
(4) Für seinen Zugang zu unserem Online-Shop erhält der Käufer ein Passwort. Er verpflichtet sich, das Passwort vertraulich zu behandeln und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. Für einen Missbrauch des Passwortes, den der Käufer verursacht hat, übernehmen wir keine Haftung.


Angebot
(1) Alle von uns im Internet veröffentlichten Angebote sind soweit in unseren Angeboten nicht ausdrücklich die Verbindlichkeit zugesichert wird, unverbindlich. Bestellungen gelten als angenommen, wenn wir die Bestellung durch unsere Auftragsbestätigung per E-Mail bestätigt haben.
(2) An Angebotsunterlagen, Lösungsvorschlägen, Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Eine Weitergabe bedarf unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.


Preise - Zahlungsbedingungen
(1) Sofern in unserer Auftragsbestätigung nichts anderes bestätigt wird, gelten unsere im Onlinekatalog stehenden Preise. Versand- und Frachtkosten werden zusätzlich berechnet.
(2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(3) Sofern in unserer Auftragsbestätigung nichts anderes bestätigt wird, ist der Kaufpreis einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Dies gilt auch dann, wenn in der Bestellung des Kunden abweichende Zahlungsbedingungen genannt werden und wir diesen nicht widersprochen haben.
(4)Fälligkeitszinsen und Verzugszinsen gelten in Höhe von 4% über dem Basiszinsatz gemäß § 1 Abs. 1 und 2 DÜG, mindestens jedoch in Höhe von 8% als vereinbart. Der Kunde ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.


Vertragsabschluß, Widerruf
(1) Unsere Angebote sind unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt entsprechender Lagerbestände bzw. rechtzeitiger Belieferung durch unsere Zulieferer. Mit seiner Bestellung erklärt der Käufer verbindlich, dass er den Inhalt seines Warenkorbes erwerben möchte (Vertragsangebot). Wir sind berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen durch Auslieferung der Ware, gesonderte Auftragsbestätigung oder in sonstiger geeigneter Weise ganz oder teilweise anzunehmen. Die unter § 1 Abs. 3 genannte Eingangsbestätigung stellt keine Auftragsbestätigung dar. Erst mit unserer ausdrücklichen Annahmeerklärung kommt der Kaufvertrag zustande, soweit unsere Annahmeerklärung reicht. Zur Annahme von Bestellungen sind wir in keinem Fall verpflichtet.
(2) Bei Widersprüchen zwischen Bestellung und Auftragsbestätigung geht unsere Erklärung vor, sofern die Abweichung nicht als neues Vertragsangebot zu bewerten ist.
(3) Offensichtliche Irrtümer, Schreib-, Druck- und Rechenfehler, welche uns bei der Präsentation eines Angebotes oder im Rahmen einer Auftragsbestätigung unterlaufen, sind für uns nicht verbindlich.
(4) Der Käufer kann die Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Stüer Software & Consulting GmbH, Fröhliche Morgensonne 3, 44867 Bochum.

(5) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung- wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre- zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, in dem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Dazu gehört auch, die Beschädigung der Verpackung und das Brechen von Siegeln. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Wir bitten darum das Packet als „Freies“ Packet an uns zu senden, die anfallenden Versandkosten werden gegebenenfalls erstattet. Die Kosten der Rücksendung trägt der Käufer, wenn der Kaufpreis den Bestellwert von 40,00 € nicht übersteigt und die Ware der Bestellung entspricht. Hat der Kunde Wertersatz wegen gezogener Nutzungen zu leisten, wird pauschal ein Abzug in Höhe von 15 % vorgenommen. Eine abweichende Bewertung des Wertersatzes behält sich Stüer Software & Consulting vor. Der Wertersatz kann im Einzelfall die Höhe des Kaufpreises erhalten. Der Käufer ist zum Nachweis berechtigt, dass keine oder geringere Werterstatzkosten zu leisten sind.


Lieferzeit
(1) Nicht alle Waren in unserem Onlinekatalog sind sofort verfügbar. Daher behalten wir uns eine Lieferzeit von bis zu 10 Tagen vor. Ein Lieferverzug tritt ein, wenn wir 4 Wochen nach dem voraussichtlichen Liefertermin nicht geliefert haben.
Eine in der Bestellung des Kunden genannte Lieferfrist gilt nur, wenn wir dieser in unserer Auftragsbestätigung zugestimmt haben. (2) Geraten wir in Lieferverzug, weil einzelne oder alle Produkte einer Bestellung auf dem deutschen Markt nicht verfügbar sind und der Kunde die von uns ersatzweise angebotenen Produkte ablehnt, können wir vom Vertrag zurücktreten.
(3) Setzt uns der Kunde, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.


Haftung
Wir haften auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten bei Arglist, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt. Soweit wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dasselbe gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, aus einer Garantie oder wegen Personenschäden bleibt hiervon unberührt.


Gefahrenübergang
(1) Sofern in unserer Auftragsbestätigung nichts anderes geregelt wird, geht die Gefahr auf den Käufer über: - sobald der Spediteur dem Kunden das Packet zugestellt hat. - bei Selbstabholern sobald die Ware bezahlt und Sie die Rechnung in Empfang genommen haben.
(2) Unsere Pakete sind immer bis 500€ Versichert. Alle Waren die diesen Wert übersteigen werden auf Wunsch des Kunden mit einem höheren Wert versichert. Die dadurch steigenden Kosten für den Versand muss der Käufer tragen.


Sachmängel
(1) Die Rechte des Kunden aus Sachmängeln setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(2) Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt.
(3) Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Weg-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
(4) Sind wir zur Mangelbeseitigung / Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über ein angemessene Frist hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Mangelbeseitigung / Ersatzlieferung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
(5) Gemäß §438 BGB verjähren Ansprüche aus Sachmängeln nach 2 Jahren. Wird ein Sachmangel innerhalb von 6 Monaten, gerechnet ab Gefahrenübergang, gerügt, so gilt gemäß §476 BGB die Vermutung, dass der Sachmangel bereits bei der Übergabe existierte. Diese Fristen gelten auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Werden längere Beschaffenheits- bzw. Haltbarkeitsgarantien gemäß §443 BGB vereinbart und wird aufgrund dieser Garantien ein Sachmangel gerügt, so gilt während der Laufzeit dieser Garantien die Vermutung, dass der Sachmangel bereits bei der Übergabe existierte. Die Regelungen des §7 Absätze 3 und 4 werden ersetzt durch die Regelungen der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie.


Ausfuhrgenehmigung
(1) Die von uns gelieferten Waren unterliegen den Ausfuhrbestimmungen der Bundesrepublik Deutschland. Eine Wiederausfuhr aus der Bundesrepublik Deutschland ist nur mit Zustimmung des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft, Eschborn/Taunus, möglich.
(2) Der Käufer haftet für die Einhaltung der einschlägigen Ausfuhrbestimmungen bei einer Weiterveräußerung der von uns gelieferten Ware.


Gerichtsstand - Erfüllungsort
(1) Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. (2)Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anders ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.


Höhere Gewalt
Können durch Einwirkung höherer Gewalt, z. B. Verlust der Kaufsache durch Diebstahl oder Unfall, außergewöhnliche Wetterbedingungen, Krieg, Unruhen, Streik oder Aussperrung, Naturkatastrophen oder Feuer, Epidemien oder Quarantäne, Maßnahmen der Regierung oder ähnliche Umstände vertragliche Verpflichtungen nicht, nicht rechtzeitig oder sonst nicht vertragsgemäß erfüllt werden, so ist die betreffende Vertragspartei im Umfang der Einwirkung von der Einhaltung dieser Verpflichtungen befreit. Die Parteien werden sich über Fälle höherer Gewalt unverzüglich unterrichten.


Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages zwischen Stüer Software & Consulting und dem Kunden einschließlich dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder lückenhaft sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Dies gilt auch im Falle der Lückenhaftigkeit.


Sonstiges
Auf den Kaufvertrag sowie sonstige Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung und zwar unter Ausschluss der Einheitlichen Kaufgesetze. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages einschließlich der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt. Die Parteien werden in einem solchen Falle unwirksame Bestimmungen durch solche wirksamen Bestimmungen ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen möglichst nahe kommen. Sinngemäß ist bei einer etwaigen Vertragslücke zu verfahren.

Stüer Software & Consulting GmbH
Stand 21. März 2007